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ep:einreichung_der_anmeldung

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Einreichung der Anmeldung

Regel 35 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass europäische Patentanmeldungen schriftlich beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörden eingereicht werden können.

Regel 35 (1) EPÜ

Europäische Patentanmeldungen können schriftlich beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörden eingereicht werden.

siehe auch

Regel 35 EPÜ → Generelle Vorschriften
Legt fest, dass europäische Patentanmeldungen schriftlich beim Europäischen Patentamt oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörden eingereicht werden können.

ep/einreichung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/10 12:27 von areichelt