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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:disziplinargewalt_des_verwaltungsrats

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Disziplinargewalt des Verwaltungsrats

Artikel 11 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass der Verwaltungsrat die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Bediensteten ausübt.

Artikel 11 (4) EPÜ

Der Verwaltungsrat übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Bediensteten aus.

siehe auch

Artikel 11 EPÜ → Ernennung hoher Bediensteter
Beschreibt die Ernennung hoher Bediensteter des Europäischen Patentamts durch den Verwaltungsrat.

ep/disziplinargewalt_des_verwaltungsrats.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1