Biologische Kräfte und Phänomene

Regel 26 AO ff → Biotechnologische Erfindungen

Biologische Kräfte und Phänomene werden, soweit sie beherrschbar sind, dem Bereich der Technik zugerechnet, in dem patentfähige Erfindungen möglich sind.¹⁾

Für biotechnologische Erfindungen ist dies heute ausdrücklich im EPÜ und in der Biotechnologierichtlinie verankert.

siehe auch

→ Technischer Charakter

¹⁾

Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 G 2/07; m.V.a. Beispiele und Einzelheiten in BGH Urteil vom vom 27. März 1969, X ZB 15/67 - „Rote Taube“, Nr. 4 der Gründe

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