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ep:bestimmung_der_oeffentlichen_bekanntmachung
Bestimmung der öffentlichen Bekanntmachung
Regel 129 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist zu laufen beginnt.
Regel 129 (2) EPÜ
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt.
siehe auch
Regel 129 EPÜ → Öffentliche Zustellung
Beschreibt die öffentliche Zustellung.
ep/bestimmung_der_oeffentlichen_bekanntmachung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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