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ep:benachrichtigung_des_europaeischen_patentamts
Benachrichtigung des Europäischen Patentamts
Regel 150 (5) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen ist.
Regel 150 (5) EPÜ
Das Europäische Patentamt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen und unterrichtet seinerseits die betreffenden Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen.
siehe auch
Regel 150 EPÜ → Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Beschreibt das Verfahren bei Rechtshilfeersuchen.
ep/benachrichtigung_des_europaeischen_patentamts.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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