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ep:bekanntmachung_der_stoerung
Bekanntmachung der Störung
Regel 134 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Tag des Beginns und des Endes einer Störung nach Absatz 2 vom Europäischen Patentamt bekannt gemacht wird.
Regel 134 (4) EPÜ
Der Tag des Beginns und des Endes einer Störung nach Absatz 2 wird vom Europäischen Patentamt bekannt gemacht.
siehe auch
Regel 134 EPÜ → Verlängerung von Fristen
Beschreibt die Verlängerung von Fristen.
ep/bekanntmachung_der_stoerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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