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ep:ausnahmen_von_der_wiedereinsetzung
Ausnahmen von der Wiedereinsetzung
Artikel 122 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Fristen, die von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind.
Artikel 122 (4) EPÜ
Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung. Die Ausführungsordnung kann weitere Fristen von der Wiedereinsetzung ausnehmen.
siehe auch
Artikel 122 EPÜ → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Anmelder oder Patentinhaber eine Frist versäumt hat.
ep/ausnahmen_von_der_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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