Die Ausführungsbestimmungen zur europäischen Eignungsprüfung (EQE) für zugelassene Vertreter, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten, umfassen umfassende Regelungen zur Registrierung, Prüfung und Bewertung der Bewerber.

Regel 1 legt fest, welche Daten und Unterlagen bei der Anmeldung anzugeben sind.

Die Prüfungsinhalte (Regel 2) basieren auf dem Stand relevanter Gesetze und der EPA-Rechtsprechung zum 31. Oktober des Vorjahres.

Bewertungsrichtlinien (Regeln 3-6) berücksichtigen sprachliche Barrieren, und Regeln 7-9 regeln die Gebührenstruktur für Anmeldung, Prüfung und Beschwerden.

Weiterhin umfassen die Bestimmungen detaillierte Regeln zu den Prüfungsaufgaben, notwendigen Qualifikationen (Regeln 11-14), Beschäftigungszeiten (Regeln 15-16), und erleichterte Prüfungsbedingungen für behinderte Bewerber (Regel 17). Die Bestimmungen zur Aufsicht, zum Prüfungsablauf, zur Handhabung betrügerischen Verhaltens und zur allgemeinen Anleitung für die Prüfungsarbeiten sind ebenfalls spezifiziert (Regeln 18-21).

Aufgaben wie die Grundlagenaufgabe (Regel 22) sowie die Hauptprüfungsaufgaben M1 bis M4 (Regeln 23-26) testen unterschiedliche Fähigkeiten und Kenntnisse der Bewerber, wobei Bewertungsverfahren und zu prüfende Rechtskenntnisse vorgegeben sind.

Weitere Regeln beschreiben die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und die Registrierungsanforderungen, und das Inkrafttreten dieser Bestimmungen ersetzt die bisherigen Vorschriften von 2018 (Regeln 27-29).

https://www.epo.org/de/legal/official-journal/2024/02/a25.html

EQE → Europäische Eignungsprüfung
Qualifikationsprüfung für Personen, die als zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (EPA) tätig werden möchten.

VEP → Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung