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ep:auflistung_der_schriftstuecke
Auflistung der Schriftstücke
Regel 61 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Schriftstücke im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt werden, auf die sie sich beziehen.
Regel 61 (2) EPÜ
Die Schriftstücke werden im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen.
Gegebenenfalls werden die maßgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet.
siehe auch
Regel 61 EPÜ → Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Legt fest, welche Angaben der europäische Recherchenbericht enthalten muss.
ep/auflistung_der_schriftstuecke.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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