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ep:aufhebung_alter_beschluesse_zur_vollmachtseinreichung
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Aufhebung alter Beschlüsse zur Vollmachtseinreichung
Artikel 4 hebt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts von 2007 zur Einreichung von Vollmachten auf.
Artikel 4 - Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1) außer Kraft.
siehe auch
ABl. EPA 2024, A75 → Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten
Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten regelt die Vollmachtserfordernisse im Zusammenhang mit Vertretern vor dem Europäischen Patentamt.
ep/aufhebung_alter_beschluesse_zur_vollmachtseinreichung.1726729769.txt.gz · Zuletzt geändert: 2024/09/19 07:09 von mfreund
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