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ep:aufforderung_zur_nachreichung_der_vollmacht

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Aufforderung zur Nachreichung der Vollmacht

Regel 152 (2) EPÜ verlangt vom Europäischen Patentamt, Vertreter zur Nachreichung einer fehlenden Vollmacht innerhalb einer Frist aufzufordern.

Regel 152 (2) AO EPÜ

Versäumt es ein Vertreter, eine solche Vollmacht einzureichen, so fordert ihn das Europäische Patentamt auf, dies innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen. Die Vollmacht kann sich auf eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente erstrecken.

siehe auch

Regel 152 EPÜ → Vollmacht
Regelt die Voraussetzungen, Form, Fristen, und Rechtsfolgen der Einreichung, des Widerrufs und des Erlöschens von Vollmachten durch Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.

ep/aufforderung_zur_nachreichung_der_vollmacht.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/19 06:51 von mfreund