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ep:anwendung_auf_patente_fuer_gruppen_von_vertragsstaaten
Anwendung auf Patente für Gruppen von Vertragsstaaten
Artikel 63 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erweitert die Anwendung der Verlängerungsregelung auf Patente, die für eine Gruppe von Vertragsstaaten gemeinsam erteilt wurden.
Artikel 63 (3) EPÜ
Absatz 2 ist auf die für eine Gruppe von Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 142 gemeinsam erteilten europäischen Patente entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Artikel 63 EPÜ → Laufzeit des europäischen Patents
Legt die Laufzeit des europäischen Patents fest.
ep/anwendung_auf_patente_fuer_gruppen_von_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 19:37 von areichelt
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