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ep:anwendung_auf_handlungen_bei_der_zustaendigen_behoerde
Anwendung auf Handlungen bei der zuständigen Behörde
Regel 133 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass Absatz 1 entsprechend anzuwenden ist, falls Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
Regel 133 (2) EPÜ
Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, falls Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
siehe auch
Regel 133 EPÜ → Verspäteter Zugang von Schriftstücken
Beschreibt den verspäteten Zugang von Schriftstücken.
Anwendung auf Handlungen bei der zuständigen Behörde
Regel 134 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind, wenn Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
Regel 134 (3) EPÜ
Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
siehe auch
Regel 134 EPÜ → Verlängerung von Fristen
Beschreibt die Verlängerung von Fristen.
ep/anwendung_auf_handlungen_bei_der_zustaendigen_behoerde.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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