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ep:antragstellung_fuer_rueckzahlungen

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Antragstellung für Rückzahlungen

Nr. 3.4 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) regelt die Antragstellung für Rückzahlungen und die erforderlichen Nachweise.

Nr. 3.4 VLK

Rückzahlungen vom laufenden Konto können nur an den Kontoinhaber erfolgen. Dazu muss ein unterzeichneter begründeter Antrag mit allen für die Überweisung erforderlichen Angaben zur Bankverbindung eingereicht werden. Das EPA kann weitere Nachweise zur Bestätigung verlangen, dass die die Rückzahlung beantragende Person bevollmächtigt ist, im Namen des Kontoinhabers zu handeln, und dass das angegebene Bankkonto dem Inhaber des laufenden Kontos gehört.

siehe auch

Nr. 3 VLK → Auffüllungen, Rückzahlungen vom laufenden Konto und Überweisungen zwischen laufenden Konten
Regelt die Verfahren zur Auffüllung, Rückzahlung und Überweisung von Geldern zwischen laufenden Konten beim Europäischen Patentamt.

ep/antragstellung_fuer_rueckzahlungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 07:46 von mfreund