Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:antrag_auf_weiterbehandlung
Antrag auf Weiterbehandlung
Regel 135 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Antrag auf Weiterbehandlung durch Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen ist.
Regel 135 (1) EPÜ
Der Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 Absatz 1 ist durch Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.
siehe auch
Regel 135 EPÜ → Weiterbehandlung
Beschreibt die Weiterbehandlung.
ep/antrag_auf_weiterbehandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/24 11:08 von areichelt
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
