Im Kontext von Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) beziehen sich „Anträge“ auf formelle Bitten oder Ersuchen, die von den Parteien des Verfahrens gestellt werden. Diese Anträge können verschiedene Aspekte des Verfahrens betreffen, wie z.B. die Aufrechterhaltung eines Patents in geänderter Form, die Vorlage neuer Beweismittel oder die Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen.

Parteien sind frei, Anträge zu formulieren, die von den Feststellungen der Kammer zu entscheidenden Fragen abhängen. Die Bedingung kann sich auch auf die zugrunde liegenden Gründe der Kammer beziehen.¹⁾

Bedingte Anträge sind Anträge, die von einer Partei im Verfahren gestellt werden und deren Behandlung oder Entscheidung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder dem Ausgang anderer Anträge abhängig gemacht wird.