Regel 163 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt den Anmelder auffordert, die Angaben zur Anschrift, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz innerhalb von zwei Monaten nachzureichen, wenn diese bei Ablauf der in Regel 159 Absatz 1 genannten Frist nicht vorliegen.

Regel 163 EPÜ → Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
Beschreibt die Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt.