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designrecht:weiterbehandlung
Weiterbehandlung
§ 12 GeschmMV
Ein Antrag nach § 17 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes muss folgende Angaben enthalten:
- das Aktenzeichen der Anmeldung,
- den Namen des Anmelders und
- das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.
siehe auch
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