§ 2 (1) DesignG → Designschutz
§ 2 (3) DesignG → Eigenart, Eigentümlichkeit

Für die Beurteilung, ob ein Muster neu im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist, kommt es nicht darauf an, ob seine Form als solche - etwa als geometrische Form - schon vor dem Anmeldezeitpunkt bekannt war. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Gestaltungen gerade auf dem in Rede stehenden Gebiet vorhanden gewesen sind.¹⁾

Zur Beurteilung der Neuheit des Klagemusters ist zunächst sein ästhetischer Gesamteindruck anhand der ihn wesentlich bestimmenden Gestaltungsmerkmale zu ermitteln; diesem sind sodann im Wege des Einzelvergleichs die vorbekannten ästhetischen Gestaltungen gegenüberzustellen.²⁾

Bei Prüfung der Vorbekanntheit eines Musters ist auf die objektive Zugänglichkeit des Musters für EG-Fachkreise im normalen Geschäftsbetrieb abzustellen (§ 5 GeschmG), d.h. auch ein Ausstellen des Musters auf einer für die jeweiligen Fachkreise bedeutenden Messe in der Schweiz gilt als Offenbarung. Im Zweifelsfalle gilt Beweislastumkehr, d.h. es ist nach § 5 S. 1 GeschmG vom Musterinhaber nachzuweisen, dass das Muster den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dessen Anmeldetag bekannt sein konnte.

DesignG → Designgesetz