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designrecht:aufbewahrung_der_wiedergabe_des_musters
Aufbewahrung der Wiedergabe des Musters
§ 22 GeschmMV
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Musters (§ 6) auch nach der Löschung der Eintragung im Geschmacksmusterregister dauernd auf.
siehe auch
designrecht/aufbewahrung_der_wiedergabe_des_musters.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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