Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
arbeitnehmererfinderrecht:zustellung_und_aeusserung
Zustellung und Äußerung
§ 31 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Zustellung des Antrags an den anderen Beteiligten und die Aufforderung zur schriftlichen Äußerung.
§ 31 (2) ArbnErfG
Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.
siehe auch
§ 31 ArbnErfG → Anrufung der Schiedsstelle
Regelt das Verfahren zur Anrufung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
arbeitnehmererfinderrecht/zustellung_und_aeusserung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:15 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
