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arbeitnehmererfinderrecht:vorbehalt_eines_benutzungsrechts
Vorbehalt eines Benutzungsrechts
§ 16 (3) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt dem Arbeitgeber, sich ein nichtausschließliches Benutzungsrecht vorzubehalten.
§ 16 (3) ArbnErfG
Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten.
siehe auch
§ 16 ArbnErfG → Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber die Anmeldung oder das Schutzrecht einer Diensterfindung aufgeben kann.
arbeitnehmererfinderrecht/vorbehalt_eines_benutzungsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:43 von mfreund
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