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arbeitnehmererfinderrecht:verpflichtungen_aus_dem_arbeitsverhaeltnis
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
§ 25 ArbNErfG
Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung frei geworden ist (§ 8), etwas anderes ergibt.
siehe auch
ArbnErfG, Zweiter Abschnitt, 4. Unterabschnitt→ Gemeinsame Bestimmungen
Regelt die allgemeinen Bestimmungen, die für alle Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst gelten, einschließlich Geheimhaltungspflichten und Unabdingbarkeit der Vorschriften.
arbeitnehmererfinderrecht/verpflichtungen_aus_dem_arbeitsverhaeltnis.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/18 08:15 von 127.0.0.1
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