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arbeitnehmererfinderrecht:vereinbarung_der_verguetung
Vereinbarung der Vergütung
§ 12 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) legt fest, dass die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung festgestellt werden soll.
§ 12 (1) ArbnErfG
Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.
siehe auch
§ 12 ArbnErfG → Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
Regelt die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung für Diensterfindungen.
arbeitnehmererfinderrecht/vereinbarung_der_verguetung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:19 von mfreund
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