Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
arbeitnehmererfinderrecht:pflichten_des_arbeitgebers_beim_schutzrechtserwerb
Pflichten des Arbeitgebers beim Schutzrechtserwerb
§ 15 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben und über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.
§ 15 (1) ArbnErfG
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren.
siehe auch
§ 15 ArbnErfG → Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
Regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Erwerb von Schutzrechten für Diensterfindungen.
arbeitnehmererfinderrecht/pflichten_des_arbeitgebers_beim_schutzrechtserwerb.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:46 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
