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arbeitnehmererfinderrecht:mitteilung_der_erfolglosen_beendigung
Mitteilung der erfolglosen Beendigung
§ 35 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) verpflichtet den Vorsitzenden der Schiedsstelle, die erfolglose Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.
§ 35 (2) ArbnErfG
Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.
siehe auch
§ 35 ArbnErfG → Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
Regelt die Bedingungen, unter denen das Schiedsverfahren als erfolglos beendet gilt.
arbeitnehmererfinderrecht/mitteilung_der_erfolglosen_beendigung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:20 von mfreund
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