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arbeitnehmererfinderrecht:kosten_des_schiedsverfahrens
Kosten des Schiedsverfahrens
§ 36 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Kosten des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
§ 36 ArbNErfG
Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
siehe auch
ArbnErfG, Abschnitt 2.5 → Schiedsverfahren
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.
arbeitnehmererfinderrecht/kosten_des_schiedsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/18 08:15 von 127.0.0.1
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