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arbeitnehmererfinderrecht:klage_nach_arrest_oder_einstweiliger_verfuegung
Klage nach Arrest oder einstweiliger Verfügung
§ 37 (5) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt die Klageerhebung ohne Schiedsverfahren nach Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.
§ 37 (5) ArbnErfG
Die Klage ist nach Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozessordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
siehe auch
§ 37 ArbnErfG → Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.
arbeitnehmererfinderrecht/klage_nach_arrest_oder_einstweiliger_verfuegung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:25 von mfreund
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