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arbeitnehmererfinderrecht:gleichstellung_von_vereinbarungen
Gleichstellung von Vereinbarungen
§ 37 (3) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) stellt klar, wann eine Vereinbarung dem Erfordernis eines Schiedsverfahrens gleichgestellt ist.
§ 37 (3) ArbnErfG
Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, dass die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist.
siehe auch
§ 37 ArbnErfG → Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.
arbeitnehmererfinderrecht/gleichstellung_von_vereinbarungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:25 von mfreund
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