§ 23 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) legt fest, dass die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder Festsetzung der Vergütung nur innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden kann.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah in § 22 Abs. 2 eine dem heutigen § 23 Abs. 2 ArbNErfG entsprechende Ausschlussfrist nur für den Arbeitnehmer vor¹⁾. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erhielt die Vorschrift die heute geltende Fassung, mit dem einzigen Unterschied, dass anstelle der Textform ursprünglich Schriftform erforderlich war²⁾. Diese Änderung erfolgte mit dem Ziel, eine ausgeglichenere Fassung zu finden, die sowohl für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber die Berufungsmöglichkeit auf die Unbilligkeit ausspricht³⁾.⁴⁾

§ 23 ArbnErfG → Unbilligkeit
Regelt die Unwirksamkeit von Vereinbarungen und Festsetzungen der Vergütung, wenn diese in erheblichem Maße unbillig sind.