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arbeitnehmererfinderrecht:geheimhaltungspflicht_fuer_sonstige_personen
Geheimhaltungspflicht für sonstige Personen
§ 24 (3) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) untersagt sonstigen Personen, die von einer Erfindung Kenntnis erlangt haben, diese Kenntnis auszuwerten oder bekanntzugeben.
§ 24 (3) ArbnErfG
Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis erlangt haben, dürfen ihre Kenntnis weder auswerten noch bekanntgeben.
siehe auch
§ 24 ArbnErfG → Geheimhaltungspflicht
Regelt die Geheimhaltungspflichten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen Personen, die von einer Erfindung Kenntnis erlangen.
arbeitnehmererfinderrecht/geheimhaltungspflicht_fuer_sonstige_personen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 17:35 von mfreund
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