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arbeitnehmererfinderrecht:errichtung_der_schiedsstelle
Errichtung der Schiedsstelle
§ 29 (1) ArbNErfG
Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.
§ 29 (2) ArbNErfG
Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
siehe auch
arbeitnehmererfinderrecht/errichtung_der_schiedsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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