§ 29 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Errichtung und den Sitz der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

§ 29 (1) ArbnErfG → Errichtung beim Deutschen Patent- und Markenamt
Bestimmt, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet wird.

§ 29 (2) ArbnErfG → Zusammentreten außerhalb des Sitzes
Erlaubt der Schiedsstelle, außerhalb ihres Sitzes zusammenzutreten.

ArbnErfG, Abschnitt 2.5 → Schiedsverfahren
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.