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arbeitnehmererfinderrecht:entfall_der_anmeldepflicht
Entfall der Anmeldepflicht
§ 13 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) legt die Bedingungen fest, unter denen die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt.
§ 13 (2) ArbnErfG
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,
1. wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);
2. wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt;
3. wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen.
siehe auch
§ 13 ArbnErfG → Schutzrechtsanmeldung im Inland
Regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung einer Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts.
arbeitnehmererfinderrecht/entfall_der_anmeldepflicht.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:52 von mfreund
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