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arbeitnehmererfinderrecht:beschlussfassung_mit_stimmenmehrheit
Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit
§ 34 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt, dass die Schiedsstelle ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit fasst.
§ 34 (1) ArbnErfG
Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
siehe auch
§ 34 ArbnErfG → Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
Regelt die Erstellung und Annahme von Einigungsvorschlägen durch die Schiedsstelle.
arbeitnehmererfinderrecht/beschlussfassung_mit_stimmenmehrheit.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:18 von mfreund
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