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arbeitnehmererfinderrecht:benutzungsrecht_bei_inanspruchnahme
Benutzungsrecht bei Inanspruchnahme
§ 42 Nr. 3 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) gewährt dem Erfinder ein nichtausschließliches Benutzungsrecht bei Inanspruchnahme der Diensterfindung.
§ 42 Nr. 3 ArbnErfG
Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
siehe auch
§ 42 ArbnErfG → Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
Regelt besondere Bestimmungen für Erfindungen von an Hochschulen Beschäftigten.
arbeitnehmererfinderrecht/benutzungsrecht_bei_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:37 von mfreund
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