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arbeitnehmererfinderrecht:bedingungen_fuer_erfolglose_beendigung
Bedingungen für erfolglose Beendigung
§ 35 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) definiert die Bedingungen, unter denen das Verfahren vor der Schiedsstelle als erfolglos beendet gilt.
§ 35 (1) ArbnErfG
Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,
1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;
2. wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;
3. wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.
siehe auch
§ 35 ArbnErfG → Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
Regelt die Bedingungen, unter denen das Schiedsverfahren als erfolglos beendet gilt.
arbeitnehmererfinderrecht/bedingungen_fuer_erfolglose_beendigung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:20 von mfreund
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