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arbeitnehmererfinderrecht:ausnahmen_von_der_zustaendigkeit
Ausnahmen von der Zuständigkeit
§ 39 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) legt fest, welche Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des Absatzes 1 ausgenommen sind.
§ 39 (2) ArbnErfG
Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.
siehe auch
§ 39 ArbnErfG → Zuständigkeit
Regelt die gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen von Arbeitnehmern.
arbeitnehmererfinderrecht/ausnahmen_von_der_zustaendigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:27 von mfreund
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