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arbeitnehmererfinderrecht:antrag_auf_erweiterung_der_schiedsstelle

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Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

§ 32 ArbNErfG

Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu stellen.

siehe auch

ArbnErfG, Abschnitt 2.5 → Schiedsverfahren
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.

arbeitnehmererfinderrecht/antrag_auf_erweiterung_der_schiedsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/18 08:15 von 127.0.0.1