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arbeitnehmererfinderrecht:antraege_auf_arrest_oder_einstweilige_verfuegung
Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung
§ 37 (4) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erklärt, dass für bestimmte Anträge kein Schiedsverfahren erforderlich ist.
§ 37 (4) ArbnErfG
Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.
siehe auch
§ 37 ArbnErfG → Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.
arbeitnehmererfinderrecht/antraege_auf_arrest_oder_einstweilige_verfuegung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:25 von mfreund
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