Wenn der Beschwerdeführer eine beim Berufungsgericht eingelegte, nach § 544 Abs. 2 ZPO nicht statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen hat, ist für die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung das Berufungsgericht zuständig.¹⁾

Gegen einen Beschluss in einem Zwangsvollstreckungsverfahren, durch den das Beschwerdegericht den Beschwerdeführer des eingelegten Rechtsmittels wegen dessen Zurücknahme für verlustig erklärt (§ 516 Abs. 3 ZPO analog), ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).²⁾

§§ 511 - 541 ZPO → Berufung

§ 516 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Bedingungen und Folgen der Zurücknahme einer Berufung im Zivilprozess.

§ 516 (1) ZPO → Möglichkeit der Zurücknahme bis zur Verkündung
Erlaubt dem Berufungskläger, die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurückzunehmen.

§ 516 (2) ZPO → Erklärung der Zurücknahme gegenüber dem Gericht
Bestimmt, dass die Zurücknahme dem Gericht gegenüber erklärt werden muss, entweder in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes.

§ 516 (3) ZPO → Folgen der Zurücknahme
Legt fest, dass die Zurücknahme den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Kostentragung zur Folge hat, was durch Beschluss ausgesprochen wird.

ZPO, Buch 5, Abschnitt 2, Titel 1 → Berufung
Regelt die Bestimmungen zur Berufung, einschließlich der Voraussetzungen, Fristen und Folgen der Berufung im Zivilprozess.