Das Zwischenverfahren im Einheitlichen Patentgerichtssystem dient als vorbereitende Phase, in der der Berichterstatter alle notwendigen Schritte unternimmt, um die mündliche Verhandlung geordnet durchzuführen. Es ermöglicht die Identifizierung der wichtigsten Streitpunkte, die Klärung der Positionen der Parteien und die Erstellung eines Zeitplans für das weitere Verfahren. Zudem bietet es die Möglichkeit, die Chancen einer Streitbeilegung zu erörtern und Anordnungen für die Vorlage weiterer Schriftsätze und Beweismittel zu treffen.
Regel 10 (b) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erklärt den zweiten Abschnitt des Verfahrens, in dem ein Zwischenverfahren stattfindet, das auch eine Zwischenanhörung mit den Parteien beinhalten kann.
Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz umfasst ein Zwischenverfahren, während dessen auch eine Zwischenanhörung mit den Parteien stattfinden kann.
Teil 1, Kapitel 2 [→ Zwischenverfahren] der EPGVO beschreibt die Rolle des Berichterstatters im Zwischenverfahren, einschließlich der Vorbereitung der Zwischenanhörung und der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Es werden die Ziele und der Ablauf der Zwischenanhörung sowie die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung festgelegt.
Regel 10 EPGVO → Verfahrensabschnitte (Verfahren inter partes)
Beschreibt die verschiedenen Abschnitte des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz.
EPGVO, Teil 1, Kapitel 2 → Zwischenverfahren
Beschreibt die Rolle des Berichterstatters im Zwischenverfahren, einschließlich der Vorbereitung der Zwischenanhörung und der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.