Streitpatent

Ein Streitpatent ist ein Patent, das Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) oder vor nationalen Gerichten ist. Solche Streitigkeiten können verschiedene Fragen betreffen, darunter die Verletzung eines Patents durch Dritte [→ Patentverletzung], die Nichtigkeitserklärung des Patents [→ Nichtigkeitsverfahren] oder die Feststellung der Nichtverletzung.

siehe auch

EPG → Einheitliches Patentgericht