Regel 315.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt, dass der Streithelfer wird als Partei behandelt wird, sofern vom Gericht nicht anders angeordnet.
Der Streithelfer wird als Partei behandelt, sofern vom Gericht nicht anders angeordnet.
Regel 315 → Streithilfeschriftsatz
Regelt die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes im Verfahren.