Teil 1 - Kapitel V des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 24 → Rechtsquellen
Artikel 25 → Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung
Artikel 26 → Recht auf Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung
Artikel 27 → Beschränkungen der Wirkungen des Patents
Artikel 28 → Recht des Vorbenutzers der Erfindung
Artikel 29 → Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent
Artikel 30 → Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht