Kosten des Verfahrens

Die Kostenentscheidung ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Sie dient dazu, die Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Parteien zu regeln.

siehe auch

EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 → Kostenfestsetzungsverfahren
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.