Regel 103 (4) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien auffordern kann, Unterlagen einzureichen, um die Zwischenanhörung vorzubereiten.
Der Berichterstatter kann die Parteien auffordern, Unterlagen einzureichen, um die Zwischenanhörung vorzubereiten.
Regel 103 EPGVO → Vorbereitung der Zwischenanhörung
Legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien auffordern kann, bestimmte Punkte zu präzisieren, Fragen zu beantworten, Beweismittel vorzulegen und Unterlagen einzureichen, um die Zwischenanhörung vorzubereiten.