Regel 30.2 EPGVO [→ Zulassung späterer Anträge] beschreibt die Bedingungen für die Zulassung späterer Anträge auf Änderung des Patents.
Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage hat die Wirkung, dass die Anträge auf Änderung des Patents gegenstandslos werden.1)