Vertragsbestimmungen

Ein Vertrag [→ Rechtsgeschäft] kann nur durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme zustande kommen. Sein Inhalt besteht in der Verfügung über ein Recht. Dies führt zwingend dazu, dass Übertragungswille der einen Partei und Wille der anderen Partei, die Verfügung über das Recht anzunehmen, vorhanden sein müssen, oder dass wenigstens ein Tatbestand gegeben ist, der rechtfertigt, auf das Vorliegen einer solchen Willensübereinstimmung zu vertrauen.1)

§ 305 BGB → Allgemeine Geschäftsbedingungen

individuelle Vertragsbestimmungen

siehe auch

Vertrag

1)
vgl. hierzu auch BGHZ 91, 324, 330