Regel 2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) legt die Auslegung spezifischer Begriffe fest, die in der Ausführungsordnung verwendet werden.
Regel 2.1 PCT → Bezeichnung "Anmelder"
Erklärt, wie der Begriff „Anmelder“ auszulegen ist, einschließlich der Einbeziehung von Anwälten oder Vertretern.
Regel 2.2 PCT → Bezeichnung "Anwalt"
Definiert die Auslegung des Begriffs „Anwalt“ im Kontext der Ausführungsordnung.
Regel 2.2bis PCT → Bezeichnung "Gemeinsamer Vertreter"
Beschreibt die Auslegung des Begriffs „Gemeinsamer Vertreter“.
Regel 2.3 PCT → Bezeichnung "Unterschrift"
Erklärt die Bedeutung der „Unterschrift“ im Zusammenhang mit nationalem Recht.
Regel 2.4 PCT → Bezeichnung "Prioritätsfrist"
Definiert die „Prioritätsfrist“ im Kontext eines Prioritätsanspruchs.
PCT, Teil A → Einleitende Regeln
Enthält allgemeine Bestimmungen zur Auslegung und Anwendung der Ausführungsordnung, einschließlich der Definition von Abkürzungen und der Auslegung bestimmter Bezeichnungen.