Veröffentlichung von Dokumenten

§ 32 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Deutsche Patent- und Markenamt.

§ 32 (1) PatG

Das Deutsche Patent- und Mar- kenamt veröffentlicht

  1. die Offenlegungsschriften,
  2. die Patentschriften und
  3. das Patentblatt.

Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Deutsche Patent- und Mar- kenamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§ 31 Absatz 3b).

siehe auch

§ 32 PatG → Veröffentlichungen des Patentamts
Beschreibt die Veröffentlichungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und deren Inhalte.